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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) PYNEMA MEDIA GmbH, Körnerstraße 2a, 80469 München (nachfolgend auch: PYNEMA)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die PYNEMA mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.

(2) PYNEMA schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit PYNEMA als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PYNEMA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn PYNEMA in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Vertragsschluss / Leistungen von PYNEMA

(1) Die Tätigkeit von PYNEMA umfasst die Konzeption und Durchführung von Marketing- und Werbemaßnahmen (beispielsweise in Bezug auf Social Media, Google, WhatsApp oder E-Mail-Marketing) auf Basis individueller Vereinbarungen in Form des Angebots von PYNEMA.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erteilte Bestätigung des Angebots von PYNEMA zustande.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder gesonderter schriftlicher Leistungsbeschreibungen von PYNEMA. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Die Leistungen von PYNEMA werden, soweit nicht abweichend ausdrücklich schriftlich vereinbart, als Dienstleistung nach §§ 611 ff. BGB erbracht. Ein bestimmter Erfolg ist insoweit nicht geschuldet.

(5) PYNEMA ist berechtigt zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Freelancer, Subunternehmer etc.) einzusetzen. PYNEMA haftet für die Leistungen Dritter wie für eigenes Verschulden.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, PYNEMA die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Zugangsdaten (z.B. für Facebook, Instagram, TikTok), Produktinformationen und Vorlagen zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, richtig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen und PYNEMA hieran die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Verzögerungen und Mehrkosten, die auf eine Verletzung dieser Pflicht zurückzuführen sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

(2) Der Kunde garantiert, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Zugangsdaten (z.B. für Facebook, Instagram, TikTok), Produktinformationen und Vorlagen (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalte) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und die geplante Verwendung zulässig ist.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, so gilt Folgendes:
a. PYNEMA gerät nicht in Verzug, soweit die Verzögerung auf der Verletzung der Mitwirkungspflicht beruht.
b. Mehraufwand, der PYNEMA durch die verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung entsteht, ist vom Kunden gesondert nach dem vereinbarten Stundensatz oder, sofern kein solcher vereinbart wurde, nach dem üblichen Marktpreis zu vergüten.
c. Vereinbarte Termine und Fristen verschieben sich um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, PYNEMA unverzüglich und vollständig über alle Umstände zu informieren, die für die Leistungserbringung relevant sein können, insbesondere über:
a. branchenspezifische regulatorische Anforderungen und Werbebeschränkungen (z. B. nach HWG),
b. unternehmensinternen Compliance-Vorgaben,
c. Änderungen des Unternehmensumfelds, der Zielgruppe oder der Marktposition,
d. laufende oder drohende Rechtsstreitigkeiten, die den Auftragsgegenstand berühren

(5) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch PYNEMA, bleibt der Vergütungsanspruch von PYNEMA unberührt.

§ 4 Freigabe des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, von PYNEMA zur Freigabe vorgelegte Entwürfe, Texte, Grafiken, Konzepte und Leistungsergebnisse unverzüglich nach Erhalt vor ihrer Veröffentlichung oder Verwendung auf ihre rechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf die Vereinbarkeit mit
a. wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (UWG),
b. urheberrechtlichen Bestimmungen,
c. Markenrechten,
d. dem Recht am eigenen Bild sowie auf die
e. Einhaltung von Werbevorschriften (z. B. Heilversprechen, Preisangaben, Kennzeichnungspflichten) zu prüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb von drei (3) Werktagen schriftlich oder in Textform (E-Mail) mitzuteilen.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion des Kunden, so kann PYNEMA die Erbringung der Leistungen bis zur Freigabe aussetzen. Die hieraus entstehenden Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden. Die schriftliche oder textförmliche Freigabe des Kunden gilt als Bestätigung, dass die Inhalte die vorgenannten rechtlichen Anforderungen erfüllen und keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Dem Kunden wird nachdrücklich empfohlen, für die rechtliche Prüfung der von PYNEMA erarbeiteten Werbemaßnahmen und Entwürfe einen spezialisierten Rechtsanwalt oder sonstigen qualifizierten Rechtsberater hinzuzuziehen. PYNEMA wird den Kunden bei der rechtlichen Prüfung durch Dritte im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und Informationen.

(4) Mit der Freigabe geht die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte auf den Kunden über, sofern PYNEMA die Inhalte gemäß den Kundenanweisungen erstellt hat. PYNEMA haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde die rechtliche Prüfung unterlassen oder fehlerhaft durchgeführt hat, es sei denn, PYNEMA hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen erkennbare eigene Pflichten verstoßen.

(5) PYNEMA ist nicht verpflichtet, die vom Kunden überlassenen oder freigegebenen Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit (insbesondere wettbewerbs-, urheber-, marken-, datenschutz- oder medienrechtliche Zulässigkeit) zu prüfen. Die rechtliche Prüfung obliegt ausschließlich dem Kunden.

(6) PYNEMA erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Soweit PYNEMA den Kunden auf mögliche rechtliche Risiken oder Aspekte hinweist, handelt es sich um eine Nebenleistung zu der kreativen und konzeptionellen Tätigkeit. Diese Hinweise erfolgen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erteilung verfügbaren Informationen und der allgemeinen Rechtslage. PYNEMA übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität solcher Hinweise.

(7) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
a. die inhaltliche Richtigkeit aller veröffentlichten Aussagen und Werbeversprechen,
b. die Einhaltung branchenspezifischer Werbevorschriften (z. B. HWG, LFGB, GlüStV, DDG, UWG),
c. die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen (insbesondere Newsletter, Tracking, Retargeting, Profiling),
d. die Einhaltung der DSGVO und des TDDDG bei digitalen Werbemaßnahmen,
e. die Einholung erforderlicher Einwilligungen von abgebildeten Personen,
f. die Zulässigkeit vergleichender Werbung oder wettbewerbsrechtlich relevanter Aussagen,
g. die Kennzeichnung von Werbung nach den Vorschriften des Medienrechts und UWG
h. die Einhaltung von Nutzungsrechten und Rechten Dritter.

§ 5 Vergütung, Zahlungen, Fremdleistungen

(1) Die Preise, die von PYNEMA angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von PYNEMA erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Leistungen von PYNEMA ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von PYNEMA sieht eine spätere Fälligkeit vor. Das Go-Live bzw. die Bereitstellung der finalen Arbeitsergebnisse der jeweiligen Maßnahme erfolgen erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung auf dem Konto von PYNEMA. PYNEMA ist berechtigt, das Go-Live bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten. Verzögerungen, die auf einer nicht rechtzeitigen Zahlung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von PYNEMA.

(3) Eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen von PYNEMA ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur zulässig, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Die Zahlung des Kunden ist nach Rechnungserteilung sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er nach § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu leisten. Während des Verzugs ist die Vergütung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Kosten für Fremdleistungen (Werbebudget), die PYNEMA im Auftrag des Kunden beauftragt (beispielsweise Medienbudgets, Lizenzgebühren für Bildmaterial, externe Dienste wie Google Ads, mögliche Shootings, Stockmaterial/Videos, Creator- und Influencerkosten etc.), sind vom Kunden zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu tragen. Es gelten die Regelungen zum Werbebudget gemäß § 6.

§ 6 Werbebudget

(1) Die im Angebot aufgeführten Kosten decken die Leistungen von PYNEMA ab und beinhalten nicht das Werbebudget. Jegliche Kosten, Werbebudgets und Spesen für die Werbemaßnahmen sind immer vom Kunden separat zu tragen.

(2) Vor der Erbringung von kostenpflichtigen Fremdleistungen (beispielsweise Medienbudgets, Lizenzgebühren für Bildmaterial, externe Dienste wie Google Ads, mögliche Shootings, Stockmaterial/Videos, Creator- und Influencerkosten etc.) ist PYNEMA verpflichtet dem Kunden einen geschätzten Kostenplan zu erstellen. Der Kunde hat innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünf (5) Werktage, PYNEMA mitzuteilen, ob er einen ihm von PYNEMA unterbreiteten Kostenplan zur Erbringung von kostenpflichtigen Fremdleistungen mit oder ohne Änderungen in Textform annimmt oder ablehnt. Alternativ kann der Kunde PYNEMA auch nur einen festen Betrag für ein Werbebudget in Textform mitteilen, das nicht ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden überschritten werden darf.

(3) Bei der Ausspielung von Werbekampagnen über externe Plattformen (insbesondere Google Ads, Meta Ads oder vergleichbare Dienste) können technisch und algorithmisch bedingte Abweichungen vom vereinbarten Budget auftreten, die PYNEMA nicht vollständig kontrollieren kann. Eine solche plattformbedingte Budgetüberschreitung von bis zu zehn Prozent (10 %) des vereinbarten Budgets gilt als vertragsgemäß und begründet keine Schadensersatzpflicht von PYNEMA, sofern PYNEMA die vereinbarte Budgetobergrenze sorgfältig eingestellt und die Kampagne ordnungsgemäß überwacht hat. PYNEMA wird den Kunden über eine solche Überschreitung unverzüglich informieren.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag hat die im Angebot genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit im Angebot benannt worden, beträgt diese 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils 3 Monate.

(2) Ein ordentliches Kündigungsrecht ist erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Laufzeitende.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch PYNEMA liegt insbesondere vor, wenn:
• der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen in Verzug ist,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
• der Kunde seine wesentlichen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung und Nachfristsetzung wiederholt oder dauerhaft verletzt,
• der Kunde von PYNEMA verlangt, Handlungen vorzunehmen, die offensichtlich gegen zwingendes Recht verstoßen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Verzug / Rücktritt

(1) Die Pflicht zur Leistungserbringung durch PYNEMA beginnt nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei PYNEMA eingegangen ist und die für die Dienstleistungen notwendigen Mitwirkungshandlungen vollständig erbracht wurden.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält PYNEMA sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber PYNEMA in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig.

§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) PYNEMA räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung an Ideen, Entwürfen, Gestaltungen und Arbeitsergebnissen ein einfaches räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Weiterübertragung des Rechts an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von PYNEMA.

(2) Die Rechte an Ideen, Entwürfen, Gestaltungen und Zwischenergebnissen, die vom Kunden nicht als finales Ergebnis ausgewählt wurden, verbleiben ausschließlich bei PYNEMA. Eine Nutzung durch den Kunden ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung und Vergütung nicht gestattet.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass PYNEMA die Leistung für den Kunden als Referenz auf ihrer Website und in sonstigen Veröffentlichungen benennt. PYNEMA darf dafür Auszüge aus ihrem Werk für den Kunden abbilden oder ablaufen lassen, den Account verlinken und Name, Marke und Logo des Kunden dafür nutzen. Der Kunde kann dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.

(4) PYNEMA behält sich vor, von ihrem Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die PYNEMA die Leistungserbringung zeitweise oder dauerhaft unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, befreien PYNEMA für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses von ihrer Leistungspflicht, ohne dass hierin ein Verzug oder eine Pflichtverletzung von PYNEMA zu sehen ist.

(2) Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, die von keiner Partei zu vertreten sind, insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, Streik (sofern nicht auf eigenen Arbeitnehmern von PYNEMA beschränkt), behördliche Anordnungen und gesetzliche Regelungen, die nach Vertragsschluss erlassen werden und die Leistungserbringung unmittelbar beeinflussen, sowie großflächige Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgungsinfrastruktur.

(3) Die von höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

(4) Dauert die Leistungsstörung länger als acht (8) Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Einzelauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu beenden. Bereits erbrachte Leistungen sind vom Kunden anteilig zu vergüten; weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die von PYNEMA erbrachten Leistungen – insbesondere konzeptionelle, kreative, strategische und beratende Tätigkeiten – sind grundsätzlich Dienstleistungen im Sinne des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). PYNEMA schuldet daher die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(2) Soweit ausnahmsweise ein bestimmter Arbeitserfolg ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird (z. B. Produktion von Creatives / Videos), gelten insoweit ergänzend die Regelungen der nachfolgenden Absätze.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel oder Beanstandungen an erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Kenntnis schriftlich oder in Textform anzuzeigen und dabei nachvollziehbar zu beschreiben.

(4) Die Mängelanzeige muss mindestens enthalten:
• eine konkrete Beschreibung des beanstandeten Leistungsteils,
• den Zeitpunkt der Feststellung und
• soweit möglich, Belege oder Nachweise (z. B. Screenshots, Korrekturabzüge).

(5) Bei berechtigten Beanstandungen hat PYNEMA das Recht zur Nachbesserung. PYNEMA kann die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Leistung vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. PYNEMA ist berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Für die Nachbesserung ist PYNEMA eine angemessene Frist von mindestens zehn (10) Werktagen einzuräumen.

(6) Die Mangelgewährleistung entfällt, soweit der Kunde Änderungen an den Leistungen von PYNEMA vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt und diese Änderungen die Mängelfeststellung oder Mangelbeseitigung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Änderungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

§ 12 Haftung

(1) PYNEMA haftet unbeschränkt für Schäden:
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von PYNEMA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PYNEMA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
• nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PYNEMA nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden; dies gilt auch für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Imageschäden und Ansprüche Dritter gegen den Kunden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit sowie Folgeschäden ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf:
a) den Nettobetrag des jeweiligen Einzelauftrags, aus dem der Schaden entstanden ist, maximal jedoch EUR 500.000 je Schadensfall,
b) bei Dauerschuldverhältnissen auf das Netto-Jahresentgelt des betreffenden Vertrags, maximal jedoch EUR 500.000 je Kalenderjahr.

(4) Für den Verlust von Daten haftet PYNEMA nur insoweit, als der Schaden auch bei einer vom Kunden ordnungsgemäß durchgeführten regelmäßigen Datensicherung eingetreten wäre. Dem Kunden obliegt es, seine eigenen Datenbestände regelmäßig zu sichern.

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, verjähren in zwei (2) Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens jedoch drei (3) Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Freistellung

(1) Der Kunde stellt PYNEMA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 3 und § 4 dieser AGB beruhen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass die Inanspruchnahme nicht aufgrund der Verletzung eigener Mitwirkungspflichten beruht.

(2) Die Freistellung umfasst auch die Erstattung sämtlicher Kosten der Rechtsverteidigung von PYNEMA (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe) sowie etwaiger Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, PYNEMA im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über den Sachverhalt zu informieren und PYNEMA bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.

(4) Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Geheimhaltung und Referenznennung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der vertraglichen Vereinbarung und der Leistungen durch PYNEMA gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, Strategien, Kalkulationen) geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
a) zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits allgemein bekannt waren,
b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenbarung rechtmäßig bekannt waren,
c) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
d) der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig mitgeteilt wurden,
e) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Anordnung offenbart werden müssen (in diesem Fall ist die andere Partei soweit rechtlich möglich vorab zu informieren).

(4) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von zwei (2) Jahren fort.

(5) PYNEMA ist berechtigt, den Namen des Kunden samt Logo und eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistungsart als Referenz zu nennen, sofern dem keine schriftlich mitgeteilten berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

§ 15 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG einzuhalten.

(2) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist allein für die Zulässigkeit einer solchen Datenverarbeitung verantwortlich.

§ 16 Abwerbeverbot

(1) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses sowie für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dessen vollständiger Beendigung keine Mitarbeiter von PYNEMA abzuwerben, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte. Diese Verpflichtung gilt für alle Mitarbeiter und freien Mitarbeiter von PYNEMA, die im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Kunden tätig werden oder deren Kontaktdaten dem Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden. Unter Abwerben wird das gezielte Einwirken auf einen Mitarbeiter oder freien Mitarbeiter von PYNEMA mit dem Ziel verstanden, diesen zu einem Arbeitsplatzwechsel bzw. zur Beendigung oder Einschränkung seiner Tätigkeit für PYNEMA zu veranlassen. Dies umfasst insbesondere das aktive Anbahnen von Kontaktgesprächen, das Unterbreiten von Stellen- oder Auftragsangeboten oder das Versprechen von Vergünstigungen. Nicht erfasst ist die Annahme einer eigenständigen Bewerbung eines Mitarbeiters, der sich aus eigenem Antrieb beim Kunden bewirbt.

(2) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen das Abwerbeverbot ist PYNEMA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern der Verstoß nicht unerheblich ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt PYNEMA vorbehalten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, von ihm beauftragte Personalvermittler und sonstige Dritte über das Bestehen dieses Abwerbeverbots in Kenntnis zu setzen und sicherzustellen, dass diese das Abwerbeverbot beachten.

(4) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das Abwerbeverbot zahlt der Kunde an PYNEMA eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei (2) Brutto-Jahresgehältern des abgeworbenen Mitarbeiters bzw. bei freien Mitarbeitern in Höhe der zweifachen Netto-Vergütung, die PYNEMA an diesen in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Verstoß gezahlt hat. Die Vertragsstrafe ist fällig mit dem schriftlichen Nachweis des Verstoßes durch PYNEMA.

(5) Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes durch PYNEMA nicht aus. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich als solche vereinbart wurden. In diesem Fall gehen diese Abweichungen den AGB vor.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von PYNEMA. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von PYNEMA. PYNEMA ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(5) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen PYNEMA und dem Kunden sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Die Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Eigene Kosten trägt jede Partei selbst. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, jederzeit Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen, ein Mahnverfahren einzuleiten sowie Ansprüche zur Verjährungshemmung geltend zu machen.

AGB Stand: 27.10.2026

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